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Datenschutzerklärung

Im Folgenden informieren wir über die Erhebung personenbezogener Daten bei der Nutzung dieser Webseite. Personenbezogene Daten sind alle Daten, die auf Sie persönlich beziehbar sind, also z.B. Ihr Name, Ihre Adresse, Ihre E-Mail-Adresse etc. Inhalt

I. Name und Anschrift der Verantwortlichen
II. Name und Anschrift der Datenschutzbeauftragten
III. Allgemeines zur Datenverarbeitung
IV. Bereitstellung der Webseite und Erstellung von Logfiles
V. Verwendung von Cookies
VI. Kundenkarten (mycard HEM, Cool Driver Card)
VII. Bewerbung
VIII. Webanalyse durch Google Analytics
IX. Verpflichtung zur Bereitstellung der personenbezogenen Daten
X. Datensicherheit
XI. Übermittlung personenbezogener Daten an Dritte
XII. Hyperlinks
XIII. Rechte der betroffenen Person

 
I. Name und Anschrift der Verantwortlichen

Deutsche Tamoil GmbH
Alsterufer 5
20354 Hamburg

Telefon: + 49 (0) 40 5247 44 0
Fax:+ 49 (0) 40 5247 44 600
E-Mail-Adresse: info@tamoil.de


 
II. Name und Anschrift der Datenschutzbeauftragten

Die Datenschutzbeauftragte der Verantwortlichen ist:

Claudia Klintwordt
Deutsche Tamoil GmbH
Alsterufer 5
20354 Hamburg
E-Mail-Adresse: datenschutz@tamoil.de.


 
III. Allgemeines zur Datenverarbeitung

1. Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten
Wir verarbeiten personenbezogene Daten unserer Nutzer grundsätzlich nur, soweit dies zur Bereitstellung einer funktionsfähigen Webseite sowie unserer Inhalte und Leistungen erforderlich ist. Die Verarbeitung personenbezogener Daten unserer Nutzer erfolgt regelmäßig nur nach Einwilligung des Nutzers. Eine Ausnahme gilt in solchen Fällen, in denen eine vorherige Einholung einer Einwilligung aus tatsächlichen Gründen nicht möglich ist und die Verarbeitung der Daten durch gesetzliche Vorschriften gestattet ist.

2. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten
Soweit wir für Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten eine Einwilligung der betroffenen Person einholen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. a EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) als Rechtsgrundlage.

Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die zur Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich ist, dient Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO als Rechtsgrundlage. Dies gilt auch für Verarbeitungsvorgänge, die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind.

Soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, der unser Unternehmen unterliegt, dient Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO als Rechtsgrundlage.

Für den Fall, dass lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich machen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. d DSGVO als Rechtsgrundlage.

Ist die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses unseres Unternehmens oder eines Dritten erforderlich und überwiegen die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen das erstgenannte Interesse nicht, so dient Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.

3. Datenlöschung und Speicherdauer
Die personenbezogenen Daten der betroffenen Person werden gelöscht oder gesperrt, sobald der Zweck der Speicherung entfällt. Eine Speicherung kann darüber hinaus erfolgen, wenn dies durch den europäischen oder nationalen Gesetzgeber in unionsrechtlichen Verordnungen, Gesetzen oder sonstigen Vorschriften, denen die Verantwortliche unterliegt, vorgesehen wurde. Eine Sperrung oder Löschung der Daten erfolgt auch dann, wenn eine durch die genannten Normen vorgeschriebene Speicherfrist abläuft, es sei denn, dass eine Erforderlichkeit zur weiteren Speicherung der Daten für einen Vertragsabschluss oder eine Vertragserfüllung besteht.


 
IV. Bereitstellung der Webseite und Erstellung von Logfiles

1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung
Bei jedem Aufruf unserer Internetseite erfasst unser System automatisiert Daten und Informationen vom Computersystem des aufrufenden Rechners. Folgende Daten werden hierbei erhoben:

(1) Datum
(2) Zeitstempel (UTC)
(3) Server IP, auf dem das Log File generiert wurde
(4) Die angeforderte Aktion
(5) Ziel URL
(6) Eine Abfrage, die der Client versucht auszuführen
(7) Port
(8) Name des authentifizierten Users, der auf den Server zugreift
(9) IP Adresse von der der Zugriff erfolgt
(10) Browser, der genutzt wurde
(11) Site, die zuletzt besucht wurde
(12) HTTP Status Code
(13) Sub Status Error Code
(14) Windows Status Code
(15) Dauer der Anfrage in Millisekunden

Die Daten werden ebenfalls in den Logfiles unseres Systems gespeichert. Eine Speicherung dieser Daten zusammen mit anderen personenbezogenen Daten des Nutzers findet nicht statt.

2. Zweck und Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung
Die vorübergehende Speicherung durch das System ist notwendig, um eine Auslieferung der Webseite an den Rechner des Nutzers zu ermöglichen. Hierfür muss die IP-Adresse des Nutzers für die Dauer der Sitzung gespeichert bleiben.

Rechtsgrundlage für die vorübergehende Speicherung der Daten ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.
In den genannten Zwecken liegt auch unser berechtigtes Interesse an der Datenverarbeitung nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.

3. Dauer der Speicherung
Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Im Falle der Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Webseite ist dies der Fall, wenn die jeweilige Sitzung beendet ist.

4. Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit
Die Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Webseite und die Speicherung der Daten in Logfiles ist für den Betrieb der Internetseite zwingend erforderlich. Es besteht folglich seitens des Nutzers keine Widerspruchsmöglichkeit.


 
V. Verwendung von Cookies

1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung
Unsere Webseite verwendet Cookies. Bei Cookies handelt es sich um Textdateien, die im Internetbrowser bzw. vom Internetbrowser auf dem Computersystem des Nutzers gespeichert werden. Ruft ein Nutzer eine Webseite auf, so kann ein Cookie auf dem Betriebssystem des Nutzers gespeichert werden. Dieser Cookie enthält eine charakteristische Zeichenfolge, die eine eindeutige Identifizierung des Browsers beim erneuten Aufrufen der Webseite ermöglicht. Bei Aufruf unserer Webseite wird der Nutzer über die Verwendung von Cookies zu Analysezwecken informiert und seine Einwilligung zur Verarbeitung der in diesem Zusammenhang verwendeten personenbezogenen Daten eingeholt. In diesem Zusammenhang erfolgt auch ein Hinweis auf diese Datenschutzerklärung.

Folgende Cookies werden verwendet.


2. Zweck und Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung
Die Verwendung der technisch notwendigen Cookies erfolgt zu dem Zweck, die Nutzung von Webseiten für die Nutzer zu vereinfachen. Einige Funktionen unserer Internetseite können ohne den Einsatz von Cookies nicht angeboten werden. Für diese ist es erforderlich, dass der Browser auch nach einem Seitenwechsel wiedererkannt wird.

Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten unter Verwendung technisch notwendiger Cookies ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. In den genannten Zwecken liegt auch unser berechtigtes Interesse in der Verarbeitung der personenbezogenen Daten.

Die Verwendung der Analyse-Cookies erfolgt zu dem Zweck, die Qualität unserer Webseite und ihrer Inhalte zu verbessern. Durch die Analyse-Cookies erfahren wir, wie die Webseite genutzt wird und können so unser Angebot fortlaufend optimieren.

Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten unter Verwendung von Cookies zu Analysezwecken ist bei Vorliegen einer diesbezüglichen Einwilligung des Nutzers Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO, im Übrigen Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Wir haben ein berechtigtes Interesse daran, Bewegungen auf unserer Webseite zu erkennen, um unsere Webseite stets zu verbessern.

3. Dauer der Speicherung, Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit
Cookies werden auf dem Rechner des Nutzers gespeichert und von diesem an unsere Seite übermittelt. Die Speicherdauer der einzelnen Cookies ist unterschiedlich. Einzelne Speicherfristen ergeben sich aus der oben aufgeführten Cookie-Liste.

Als Nutzer haben Sie jedoch grundsätzlich die volle Kontrolle über die Verwendung von Cookies. Durch eine Änderung der Einstellungen in Ihrem Internetbrowser können Sie die Übertragung von Cookies deaktivieren oder einschränken. Bereits gespeicherte Cookies können jederzeit gelöscht werden. Dies kann auch automatisiert erfolgen. Werden Cookies für unsere Webseite deaktiviert, können möglicherweise nicht mehr alle Funktionen der Webseite vollumfänglich genutzt werden.
 



VI. Webanalyse durch Google Analytics

1. Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten
Diese Webseite benutzt Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google LLC, 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA, („Google“). Google Analytics verwendet sog. „Cookies“, d.h. Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Webseite durch Sie ermöglichen. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung dieser Webseite werden in der Regel an einen Server von Google Inc. in den USA übertragen und dort gespeichert.

Im Falle der Aktivierung der IP-Anonymisierung auf dieser Webseite, wird Ihre IP-Adresse von Google jedoch innerhalb von Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zuvor gekürzt. Nur in Ausnahmefällen wird die volle IP-Adresse an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gekürzt. Im Auftrag des Betreibers dieser Webseite wird Google diese Informationen benutzen, um Ihre Nutzung der Webseite auszuwerten, um Reports über die Webseitenaktivitäten zusammenzustellen und um weitere mit der Webseitennutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen gegenüber dem Webseitenbetreiber zu erbringen. Die im Rahmen von Google Analytics von Ihrem Browser übermittelte IP-Adresse wird nicht mit anderen Daten von Google zusammengeführt.

2. Zweck und Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung
Wir nutzen Google Analytics, um die Nutzung unserer Webseite analysieren und regelmäßig verbessern zu können. Über die gewonnenen Statistiken können wir unser Angebot verbessern und für Sie als Nutzer interessanter ausgestalten.

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Nutzer ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. In den genannten Zwecken liegt auch unser berechtigtes Interesse in der Verarbeitung der Daten nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Für die Ausnahmefälle, in denen personenbezogene Daten in die USA übertragen werden, hat sich Google dem EU-US-Privacy-Shield unterworfen, https://www.privacyshield.gov/EU-US-Framework.

3. Dauer der Speicherung
Die Daten werden gelöscht, sobald sie für unsere Aufzeichnungszwecke nicht mehr benötigt werden.

4. Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit
Sie können die Speicherung der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser-Software verhindern; wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Webseite vollumfänglich werden nutzen können.

Sie können darüber hinaus die Erfassung der durch das Cookie erzeugten und auf Ihre Nutzung der Webseite bezogenen Daten (inkl. Ihrer IP-Adresse) an Google sowie die Verarbeitung dieser Daten durch Google verhindern, indem Sie das unter dem folgenden Link verfügbare Browser-Plugin herunterladen und installieren: http://tools.google.com/dlpage/gaoptout?hl=de.

Alternativ zum Browser-Plugin oder innerhalb von Browsern auf mobilen Geräten klicken Sie bitte auf den folgenden Link [Google Analytics deaktivieren], um ein Opt-Out-Cookie zu setzen. Dadurch wird die Erfassung durch Google Analytics innerhalb dieser Webseite zukünftig verhindert (dieses Opt-Out-Cookie funktioniert nur in diesem Browser und nur für diese Domain, löschen Sie Ihre Cookies in diesem Browser, müssen Sie diesen Link erneut betätigen).

Es wird darauf hingewiesen, dass diese Webseite Google Analytics mit der Erweiterung „_anonymizeIp()” verwendet und daher IP-Adressen nur gekürzt weiterverarbeitet werden.


 
VII. Kundenkarten (mycard HEM, Cool Driver Card)

1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung


Auf unserer Internetseite bieten wir Nutzern die Möglichkeit, unsere Kundenkarten zu erwerben. Mit Antrag auf Teilnahme an eines unserer Kundenkartensysteme (mycard HEM, Cool Driver Card) erheben wir von Ihnen personenbezogene Daten, die sich aus den Antragsformularen ergeben.

a) mycard HEM
Bei der mycard HEM erheben wir folgende Daten:
Name, Firma, Adresse, E-Mail-Adresse, Kfz-Kennzeichen oder den Fahrernamen. Ferner können Sie in dem Antragsformular freiwillig noch weitere Informationen angeben.

Wir verarbeiten Ihre Daten, um Auskünfte bei Wirtschaftsauskunfteien (z.B. SCHUFA Holding AG, Kormoranweg 5, 65201 Wiesbaden, Creditreform AG, Hellersbergstraße 12, 41460 Neuss) einzuholen.

Wir teilen Ihnen bei Ausgabe der Kundenkarte eine Kundennummer zu. Diese wird Ihren bei uns angegeben Daten zugeordnet und dient dazu, Sie als Teilnehmer eindeutig zu identifizieren.

Wir erfassen Daten, wenn Sie mit der Kundenkarte bei uns tanken. Bei der mycard HEM erheben wir folgende Daten: Kartennummer, Tankstelle an der getankt wurde, Datum und Uhrzeit der Tankung, Menge des bezogenen Kraftstoffs, Verkaufswert in Euro inklusive und exklusive Umsatzsteuer.

b) Cool Driver Card
Bei der Cool Driver Card erheben wir folgende Daten:
Name, Adresse, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Führerscheinnummer, Führerscheinerteilungsdatum und Geburtsdatum.

Wir teilen Ihnen bei Ausgabe der Kundenkarte eine Kundennummer zu. Diese wird Ihren bei uns angegeben Daten zugeordnet und dient dazu, Sie als Teilnehmer eindeutig zu identifizieren.

Wir erfassen Daten, wenn Sie mit der Kundenkarte bei uns tanken. Bei der Cool Driver Card erheben wir folgende Daten: Kartennummer, Tankstelle an der getankt wurde, Datum und Uhrzeit der Tankung, Produkt, Menge des bezogenen Kraftstoffs, Verkaufswert in Euro inklusive und exklusive Umsatzsteuer.

2. Zweck und Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung
Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten im Rahmen der Kundenkarten erfolgt zum Zwecke der Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen, insbesondere zur Prüfung, ob wir Ihnen eine Kundenkarte ausstellen möchten, sowie sodann zur Erfüllung des Vertrages und zwecks Vertragsabwicklung und ggf. für die Rechtsverfolgung. Die Datenverarbeitung ist hierfür erforderlich.

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten zur Einholung von Auskünften bei Wirtschaftsauskunfteien (z.B. SCHUFA Holding AG, Kormoranweg 5, 65201 Wiesbaden, Creditreform AG, Hellersbergstraße 12, 41460 Neuss) ist Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO, wenn Sie uns hierfür eine Einwilligung erteilt haben.

Eine weitere Rechtsgrundlage für die Einholung von Auskünften bei Wirtschaftsauskunfteien im Rahmen der mycard HEM ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO, da diese Datenverarbeitung zur Wahrung unserer berechtigter Interessen erforderlich ist. Die Deutsche Tamoil GmbH hat ein berechtigtes Interesse Ihre Bonität zu prüfen, da sie bei der Lieferung von Kraftstoffen und anderen vertraglichen Leistungen in Vorleistung tritt.

3. Dauer der Speicherung
Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung der genannten Zwecke nicht mehr erforderlich sind. Wir speichern Ihre Daten während etwaiger vorvertraglicher Maßnahmen sowie während der Vertragszeit zuzüglich eines Zeitraums von drei Jahren nach Beendigung des Vertrages über die Kundenkarte.

Anschließend löschen wir Ihre Daten, sofern einer Löschung nicht gesetzliche Aufbewahrungspflichten entgegenstehen oder im Einzelfall aufgrund der Geltendmachung von Ansprüchen gegen uns im Zusammenhang mit dem Vertrag eine längere Speicherung erforderlich ist. Sofern eine gesetzliche Aufbewahrungspflicht der Löschung entgegensteht, werden Ihre Daten von uns zunächst nur gesperrt und erst nach Ablauf der Aufbewahrungspflicht gelöscht.

4. Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit
Als Nutzer haben sie jederzeit die Möglichkeit, die Registrierung aufzulösen. Die über Sie gespeicherten Daten können Sie jederzeit abändern lassen. Sind die Daten zur Erfüllung eines Vertrages oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich, ist eine vorzeitige Löschung der Daten nur möglich, soweit nicht vertragliche oder gesetzliche Verpflichtungen einer Löschung entgegenstehen.


 
VIII. Bewerbung

1. Beschreibung und Umfang der Datenerhebung

Mit einer Bewerbung erheben wir personenbezogene Daten, die sich aus den Bewerbungsunterlagen ergeben. Hierzu zählen insbesondere Ihre Kontaktdaten (Name, Anschrift, Telefonnummern und E-Mail-Adresse) sowie die übermittelten Informationen zu Ihrer Ausbildung, Arbeitserfahrung etc. (wie z.B. Lebenslauf, Zeugnisse, sonstige Beurteilungen), den frühestmöglichen Eintrittszeitpunkt, Kündigungsfristen und die Gehaltsvorstellung des Bewerbers.

2. Zweck und Rechtsgrundlage für die Datenerhebung
Die Verarbeitung dieser personenbezogenen Daten im Rahmen der Bewerbung erfolgt primär zum Zwecke der Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen, insbesondere zur Prüfung, ob Sie unsere Voraussetzungen erfüllen und wir ein Arbeitsverhältnis mit Ihnen eingehen möchten, sowie ggf. der Erfüllung des Arbeitsvertrages und der Vertragsabwicklung bzw. Rechtsverfolgung.

Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung dieser Daten ist § 26 Abs. 1 S. 1 BDSG-neu und Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. Die Datenverarbeitung ist für den genannten Zweck erforderlich.

Sollten die Daten nach Abschluss des Bewerbungsverfahrens ggf. zur Rechtsverfolgung erforderlich sein, kann eine Datenverarbeitung auf Basis der Voraussetzungen von Art. 6 DSGVO, insbesondere zur Wahrnehmung von berechtigten Interessen nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO erfolgen. Unser Interesse besteht dann in der Geltendmachung oder Abwehr von Ansprüchen.

3. Dauer der Speicherung
Personenbezogene Daten, die für die Entscheidung über die Begründung eines Vertragsverhältnisses verarbeitet werden, werden grundsätzlich gelöscht, wenn die Verarbeitung nicht mehr für die Entscheidung über die Begründung eines Vertragsverhältnisses erforderlich ist. Die Dauer der Speicherung hängt insofern von der Dauer des Entscheidungsfindungsprozesses ab.

In Falle eine Absage beträgt die Speicherung 6 Monate gemäß dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz und dem Arbeitsgerichtsgesetz § 61 b ArbGG. Eine darüberhinausgehende Verarbeitung Ihrer Daten findet im Übrigen nicht statt.

Im Einzelfall kann sich eine Speicherdauer ergeben, die über die Entscheidung zur Begründung eines Vertragsverhältnisses hinausgeht. Dies wäre z. B. der Fall, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass Sie Ansprüche gegen den Verantwortlichen geltend machen werden. Die Speicherung erfolgt dann so lange, wie die Verarbeitung der Daten für die Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist. Dabei können zu den Kriterien der Speicherdauer die Fristen nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz und dem Arbeitsgerichtsgesetz (§ 15 Abs. 4 Satz 1 AGG; § 61 b ArbGG) sowie Verjährungsfristen oder gesetzliche Aufbewahrungsfristen zählen. Danach löschen wir Ihre Daten.

Ausnahmen von den Speicher- und Löschungsgrundsätzen können sich zudem aus den Bestimmungen der DSGVO und den Bestimmungen des bundesdeutschen Rechts, insbesondere aus dem BDSG-neu ergeben.

Wenn Sie uns eine interessante Bewerbung schicken, jedoch gerade keine passende Stelle zur Verfügung steht, würden wir in Einzelfällen auch über die Zeitdauer eines einzelnen Bewerbungsverfahrens hinaus gerne Ihre Bewerbungsunterlagen behalten, um Sie über offene Vakanzen zu informieren. In diesem Fall holen wir jedoch zuvor Ihre Einwilligung ein. Rechtsgrundlage für die Aufnahme in den Bewerberpool und der weiteren Speicherung ist daher Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO.

4. Rechte der Betroffenen
Wenn die gesetzlichen Voraussetzungen nach den §§ 32 ff. BDSG-neu bzw. Art. 15 ff. DSGVO vorliegen, können Sie unter der o. g. Adresse Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten verlangen. Darüber hinaus können Sie unter bestimmten Voraussetzungen die Berichtigung oder Löschung oder auf Einschränkung der Verarbeitung Ihrer Daten, soweit Ihnen dies gesetzlich zusteht. Gleiches gilt für das Recht auf Herausgabe der von Ihnen bereitgestellten Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format. Weiterhin haben Sie ein Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben. Wenn Sie nach einer Absage in die Übernahme Ihrer Daten in unseren Bewerber-Pool eingewilligt haben, können Sie diese Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Schließlich haben Sie das Recht, sich über die Verarbeitung personenbezogenen Daten durch uns bei einer Aufsichtsbehörde für den Datenschutz zu beschweren.

Eine umfangreiche Information zu Ihren Rechten finden Sie unten.


 
IX. Verpflichtung zur Bereitstellung der personenbezogenen Daten
Die Erhebung der personenbezogenen Daten durch uns (z.B. informatorische Nutzung unserer Webseite, Kundenkarte, Onlinebewerbung) ist erforderlich damit Sie unsere Webseite besuchen können bzw. zur Prüfung, ob wir Ihnen eine Kundekarte ausstellen möchten bzw. zur Prüfung Ihrer Bewerbung.

Sie sind nicht verpflichtet, Daten an uns zu übermitteln. Die Nichtübermittlung personenbezogenen Daten hat zur Folge, dass Sie unsere Webseite nicht besuchen können, Sie keine Kundenkarte erhalten bzw. sich nicht online bei uns bewerben können.


 
X. Datensicherheit

Wir unterhalten aktuelle technische Maßnahmen zur Gewährleistung der Datensicherheit, insbesondere zum Schutz Ihrer personenbezogenen Daten vor Gefahren bei Datenübertragungen sowie vor Kenntniserlangung durch Dritte. Wenn Sie uns Daten per Online-Formular mitteilen, geschieht dies über gesicherte Verbindungen, um Ihre persönlichen Daten vor Manipulation oder unberechtigtem Zugriff zu schützen.


 
XI. Übermittlung personenbezogener Daten an Dritte
Wir übermitteln Ihre Daten nur, sofern dies für die Erfüllung eines geschlossenen Vertrages, der Durchsetzung des Vertrages bzw. zum Einzug von Forderungen erforderlich ist. Die Daten werden an folgende Kategorien von Empfängern übermittelt: Abtretungsempfänger, Auskunfteien, Dienstleister, Drittschuldner, Einwohnermeldeämter, Gerichte, Gerichtsvollzieher und Rechtsanwälte.
 



XII. Hyperlinks
Innerhalb des Angebots dieser Webseite können sich Links zu den Seiten anderer Anbieter befinden, für deren Inhalt wir nicht verantwortlich sind und auf die sich diese Datenschutzerklärung nicht erstreckt.

Zum Zeitpunkt der Verlinkung haben wir die externen Seiten auf mögliche Rechtsverletzungen überprüft und keinerlei Rechtsverletzungen feststellen können. Eine ständige Überprüfung sämtlicher Inhalte der von uns verlinkten Seiten können wir nicht gewährleisten. Sofern uns tatsächliche Anhaltspunkte für Rechtsverletzungen bekannt werden, werden wir den Link löschen.


 

XIII. Rechte der betroffenen Person

Werden personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, sind Sie Betroffener i. S. d. DSGVO und es stehen Ihnen folgende Rechte gegenüber dem Verantwortlichen zu:

1. Auskunftsrecht

Sie können von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber verlangen, ob personenbezogene Daten, die Sie betreffen, von uns verarbeitet werden.

Liegt eine solche Verarbeitung vor, können Sie von dem Verantwortlichen über folgende Informationen Auskunft verlangen:

(1) die Zwecke, zu denen die personenbezogenen Daten verarbeitet werden;
(2) die Kategorien von personenbezogenen Daten, welche verarbeitet werden;
(3) die Empfänger bzw. die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden oder noch offengelegt werden;
(4) die geplante Dauer der Speicherung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten oder, falls konkrete Angaben hierzu nicht möglich sind, Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer;
(5) das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, eines Rechts auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung;
(6) das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;
(7) alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden;
(8) das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Art. 22 Abs. 1 und 4 DSGVO und – zumindest in diesen Fällen – aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person.

Ihnen steht das Recht zu, Auskunft darüber zu verlangen, ob die Sie betreffenden personenbezogenen Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt werden. In diesem Zusammenhang können Sie verlangen, über die geeigneten Garantien gem. Art. 46 DSGVO im Zusammenhang mit der Übermittlung unterrichtet zu werden.

2. Recht auf Berichtigung
Sie haben ein Recht auf Berichtigung und/oder Vervollständigung gegenüber dem Verantwortlichen, sofern die verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Sie betreffen, unrichtig oder unvollständig sind. Der Verantwortliche hat die Berichtigung unverzüglich vorzunehmen.

3. Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
Unter den folgenden Voraussetzungen können Sie die Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten verlangen:

(1) wenn Sie die Richtigkeit der Sie betreffenden personenbezogenen für eine Dauer bestreiten, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen;
(2) die Verarbeitung unrechtmäßig ist und Sie die Löschung der personenbezogenen Daten ablehnen und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangen;
(3) der Verantwortliche die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigt, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen, oder
(4) wenn Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Art. 21 Abs. 1 DSGVO eingelegt haben und noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber Ihren Gründen überwiegen.

Wurde die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten eingeschränkt, dürfen diese Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden.

Wurde die Einschränkung der Verarbeitung nach den o.g. Voraussetzungen eingeschränkt, werden Sie von dem Verantwortlichen unterrichtet bevor die Einschränkung aufgehoben wird.

4. Recht auf Löschung
a) Löschungspflicht

Sie können von dem Verantwortlichen verlangen, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, und der Verantwortliche ist verpflichtet, diese Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:

(1) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig.
(2) Sie widerrufen Ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
(3) Sie legen gem. Art. 21 Abs. 1 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder Sie legen gem. Art. 21 Abs. 2 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.
(4) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.
(5) Die Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt.
(6) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DSGVO erhoben.

b) Information an Dritte

Hat der Verantwortliche die Sie betreffenden personenbezogenen Daten öffentlich gemacht und ist er gem. Art. 17 Abs. 1 DSGVO zu deren Löschung verpflichtet, so trifft er unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um für die Datenverarbeitung Verantwortliche, die die personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass Sie als betroffene Person von ihnen die Löschung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt haben.

c) Ausnahmen

Das Recht auf Löschung besteht nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist

(1) zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information;
(2) zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem der Verantwortliche unterliegt, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde;
(3) aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. h und i sowie Art. 9 Abs. 3 DSGVO;
(4) für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gem. Art. 89 Abs. 1 DSGVO, soweit das unter Abschnitt a) genannte Recht voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt, oder
(5) zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

5. Recht auf Unterrichtung
Haben Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung gegenüber dem Verantwortlichen geltend gemacht, ist dieser verpflichtet, allen Empfängern, denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden.

Ihnen steht gegenüber dem Verantwortlichen das Recht zu, über diese Empfänger unterrichtet zu werden.

6. Recht auf Datenübertragbarkeit
Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie dem Verantwortlichen bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Außerdem haben Sie das Recht diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern

(1) die Verarbeitung auf einer Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO oder auf einem Vertrag gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO beruht und
(2) die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.

In Ausübung dieses Rechts haben Sie ferner das Recht, zu erwirken, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist. Freiheiten und Rechte anderer Personen dürfen hierdurch nicht beeinträchtigt werden.

Das Recht auf Datenübertragbarkeit gilt nicht für eine Verarbeitung personenbezogener Daten, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde.

7. Widerspruchsrecht
Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling.

Der Verantwortliche verarbeitet die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

Werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht.

Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet.

Sie haben die Möglichkeit, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft – ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG – Ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.

8. Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung
Sie haben das Recht, Ihre datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.

9. Automatisierte Entscheidung im Einzelfall einschließlich Profiling
Sie haben das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die Ihnen gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder Sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt. Dies gilt nicht, wenn die Entscheidung

(1) für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen Ihnen und dem Verantwortlichen erforderlich ist,
(2) aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen der Verantwortliche unterliegt, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung Ihrer Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen enthalten oder
(3) mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung erfolgt.

Allerdings dürfen diese Entscheidungen nicht auf besonderen Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO beruhen, sofern nicht Art. 9 Abs. 2 lit. a oder g DSGVO gilt und angemessene Maßnahmen zum Schutz der Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen getroffen wurden.

Hinsichtlich der in (1) und (3) genannten Fälle trifft der Verantwortliche angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie Ihre berechtigten Interessen zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört.

10. Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde
Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs steht Ihnen das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt.

Die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, unterrichtet den Beschwerdeführer über den Stand und die Ergebnisse der Beschwerde einschließlich der Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs nach Art. 78 DSGVO. Die Anschrift der für uns zuständigen Aufsichtsbehörde lautet: Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Klosterwall 6 (Block C), 20095 Hamburg.

Stand 18.07.2018

Allgemeine Geschäftsbedingungen *

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Präambel

Die Deutsche Tamoil GmbH, Alsterufer 5, 20354 Hamburg (nachfolgend „Tamoil“ genannt) ist ein Mineralölunternehmen, das ein Tankstellennetz in Deutschland betreibt. Tamoil ermöglicht Kunden durch Vorlage der Flottenkarte (mycard HEM) innerhalb des deutschen Bundesgebietes den bargeldlosen Bezug von Waren und Dienstleistungen an teilnehmenden Tankstellen und Servicestationen, die am Standort mit dem entsprechenden mycard-Symbol gekennzeichnet sind. Eine Übersicht der Tankstellen kann direkt bei Tamoil angefordert werden. Bereits mit der Antragstellung erkennt der Antragsteller, im folgenden Kunde genannt, die ausschließliche Geltung der nachstehenden Geschäftsbedingungen an. Abweichende Bedingungen sind für Tamoil nur insoweit verbindlich, als Tamoil sie im Einzelfall in Textform (per Brief, Telefax oder E-Mail) anerkennt.

2. Leistungsumfang

2.1. Der Verkauf von Kraft- und Schmierstoffen erfolgt im Namen und für Rechnung der Tamoil.Der Verkauf von sonstigen Waren und Dienstleistungen erfolgt im Namen, für Rechnung und zu Bedingungen des jeweiligen Tankstellenbetreibers, soweit Tamoil selbst nicht Verkäufer oder Leistender ist. Dessen Forderungen zieht Tamoil mit seiner Zustimmung ein.

2.2. Der Kunde ist ferner berechtigt, Leistungen auch bei jenen Vertragsparnern in Anspruch zu nehmen, die für die Akzeptanz der mycard HEM einen Vertrag mit Tamoil geschlossen haben. Tamoil wird den Kunden über die Verfügbarkeit von Zusatzleistungen informieren. Die Möglichkeit der Inanspruchnahme von Zusatzleistungen wird dem Kunden nur mit dem Recht der jederzeitigen Einstellung der Inanspruchnahmemöglichkeiten oder Änderung dieser Leistungen eröffnet. Tamoil wird den Kunden rechtzeitig informieren, falls bereits eingeräumte Zusatzleistungen nicht mehr zur Verfügung stehen. Zusatzleistungen und deren Preise ergeben sich aus der Preisliste, die Tamoil dem Kunden mit dem Antragsformular übersendet und auf Anforderung erneut zur Verfügung stellt.

2.3. Die mycard HEM ist generell nicht zusammen mit anderen Rabattkarten, Sonderaktionen, Preisnachlässen oder Bonusprogrammen der Tamoil einsetzbar.


3. Preisnachlässe, Nutzungslimits und Sicherheiten

3.1. Tamoil legt das Nutzungslimit und den Preisnachlass für den Bezug von Waren und Dienstleistungen individuell fest und teilt dieses dem Kunden mit. Tamoil kann jederzeit durch eine einseitige Erklärung in Textform (per Brief, Telefax oder E-Mail) gegenüber dem Kunden dessen Nutzungslimit sowie Preisnachlässe aus sachlichen Gründen anpassen.

3.2. Im Falle, dass Tamoil keine ausreichende Warenkreditversicherung für den Kunden sicher stellen kann, ist Tamoil berechtigt, die Beibringung oder Anpassung von Sicherheiten vom Kunden zu verlangen. Der Kunde kann vom Vertrag zurücktreten oder aus wichtigem Grund außerordentlich kündigen statt Sicherheiten zu stellen.

3.3. Überträgt der Kunde mit Zustimmung von Tamoil seine Rechte und Pflichten auf Dritte, so sind die Sicherheiten unverzüglich durch den Dritten zu stellen. Bei Änderung der Gesellschaftsform des Kunden ist ggf. eine neue Sicherheit zu stellen.

3.4. Tamoil behält sich das Recht vor, eine Lieferung abzulehnen, wenn diese – einzeln oder im Zusammenhang mit vorab erbrachten und noch nicht abgerechneten Lieferungen – die dem Kunden zuvor mitgeteilte Limitierung übersteigt.

3.5. Für solche von Tamoil weder vorsätzlich noch grob fahrlässig herbeigeführte Ereignisse und Umstände (z.B. keine oder nicht vollständige oder rechtzeitige Selbstbelieferung, Feuer, gesetzliche oder behördliche Beschränkungen oder Lieferverpflichtungen, Betriebsstörungen, Aussperrungen, Streiks, Transport- oder Lagerungsschwierigkeiten), die die Lieferung von Waren ganz oder teilweise unmöglich oder unzumutbar machen, berechtigen Tamoil im Rahmen von Dauerschuldverhältnissen, wenn es sich nicht nur um eine vorübergehende Leistungsstörung handelt, von ihrer Lieferpflicht Abstand zu nehmen. In sonstigen Schuldverhältnissen wird Tamoil nur dann von ihrer Lieferpflicht und der Käufer ebenso von seiner Abnahmepflicht frei, wenn Tamoil kein Verschulden trifft und wenn für den Fall, dass der Kunde Verbraucher ist, ein von Tamoil abgeschlossenes Deckungsgeschäft gescheitert ist, weil Tamoil von ihrem Lieferanten nicht ordnungsgemäß beliefert wurde.

4. Kartensicherheit

Der Kunde sorgt dafür, dass die als Karteninhaber vorgesehene Person unverzüglich die Karte an der dafür vorgesehenen Stelle unterzeichnet. Bei fahrzeugbezogenen Karten muss das Unterschriftsfeld mit dem polizeilichen Kennzeichen des betreffenden Fahrzeuges ausgefüllt werden. Die Karte ist äußerst sorgfältig aufzubewahren. Die jeweiligen Betreiber der Tankstellen sowie die Vertragspartner für Zusatzleistungen und ihr Personal sind berechtigt, die Legitimation des Inhabers der mycard HEM nachzuprüfen und die Karte bei Vorliegen objektiver Umstände, die einen Verdacht auf Missbrauch begründen, einzuziehen. Sie sind nicht weiter verpflichtet, die Berechtigung des Inhabers der vorgelegten Karte zu prüfen, wenn dieser sich durch die Eingabe des korrekten PIN-Codes legitimiert hat oder die Unterschrift des Fahrers auf der Rückseite der mycard HEM mit der auf dem Lieferschein geleisteten Unterschrift übereinstimmt oder sich der Fahrer durch Vorzeigen des KFZ-Scheins für das auf der Vorderseite der mycard HEM aufgeprägte amtliche Kennzeichen legitimiert hat. Der PIN-Code der jeweiligen Karte wird dem Kunden mit separatem Schreiben bekanntgegeben. Es ist darauf zu achten, dass PIN-Code und Karte getrennt aufbewahrt werden. Für die Geheimhaltung des PIN-Codes ist ausschließlich der Kunde verantwortlich.

5. Bestätigung der Lieferung

Mit der Unterschrift auf den Lieferscheinen und mit PIN-Code- Bestätigung versehene Lieferungen und Leistungen gelten in Höhe des ausgewiesenen Betrages, als erfolgt und anerkannt. Sie sind sofort fällig und werden dem Kunden in den vereinbarten Zeitabständen in Rechnung gestellt. Die Rechnungsbeträge werden per SEPA-Firmenlastschrift vom Konto des Kunden eingezogen. Gegenüber den Zahlungsansprüchen der Tamoil ist eine Aufrechnung ausgeschlossen, soweit diese nicht unbestritten sind oder diese nicht rechtskräftig gegen Tamoil festgestellt sind. Die Geltendmachung von Pfand- oder Zurückbehaltungsrechten ist für Kunden, die Unternehmer sind, ausgeschlossen.

6. Eigentumsvorbehalt

Tamoil behält sich das Eigentum an den von ihr gelieferten Waren bis zur Zahlung des Kaufpreises und gegenüber Unternehmern bis zu der Begleichung der übrigen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden, einschließlich der künftig entstehenden Forderungen, auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen, vor. Dies gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche Tamoil Forderungen gegen den Kunden in eine laufende Rechnung aufgenommen wurden und der Saldo gezogen und anerkannt ist. Gegenüber einem Verbraucher erstreckt sich der Eigentumsvorbehalt lediglich auf solche künftig entstehenden Forderungen seitens Tamoil, die in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Kaufvertrag stehen. Ist der Kunde Unternehmer, ist er zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang nur dann berechtigt, wenn er Tamoil hiermit schon jetzt alle Forderungen abtritt, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen Abnehmer oder gegen Dritte erwachsen. Wird Vorbehaltsware unverarbeitet oder nach Verarbeitung oder Verbindung mit Gegenständen, die ausschließlich im Eigentum des Kunden stehen, veräußert, so tritt der Kunde schon jetzt die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in voller Höhe an Tamoil ab. Wird Vorbehaltsware vom Kunden nach Verarbeitung/Verbindung zusammen mit Tamoil nicht gehörender Ware veräußert, so tritt der Kunde Tamoil schon jetzt die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten und Rang vor dem Rest ab. Tamoil nimmt die Abtretung an. Zur Einziehung dieser Forderungen ist der Kunde auch nach Abtretung ermächtigt. Tamoils Befugnis, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt; jedoch verpflichtet sich Tamoil, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungs- und sonstigen Verpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Tamoil kann verlangen, dass der Kunde Tamoil die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern die Abtretung mitteilt. Ist der Kunde Unternehmer, nimmt er eine Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware für Tamoil als Verkäufer vor, ohne dass für Letzteren daraus Verpflichtungen entstehen. Bei Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung der Vorbehaltsware mit anderen, Tamoil nicht gehörenden Waren, steht Tamoil der dabei entstehende Miteigentumsanteil an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der übrigen verarbeiteten Ware zum Zeitpunkt der Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung zu. Ein bereits bestehendes Anwartschaftsrecht des Kunden bleibt bestehen. Erwirbt der Kunde gemäß § 950 BGB das Alleineigentum an der neuen Sache, so sind sich die Vertragspartner darüber einig, dass er Tamoil im Verhältnis des Wertes der verarbeiteten bzw. verbundenen, vermischten oder vermengten Vorbehaltsware Miteigentum an der neuen Sache einräumt und diese unentgeltlich für Tamoil verwahrt. Wird im Zusammenhang mit der Bezahlung des Kaufpreises durch den Kunden für Tamoil eine wechselmäßige Haftung begründet, so erlischt der Eigentumsvorbehalt sowie die diesem zugrunde liegende Forderung aus Warenlieferung nicht vor Einlösung des Wechsels durch den Kunden als Bezogener. Wenn der realisierbare Wert der bestehenden Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt, ist Tamoil auf Verlangen des Kunden insoweit zur Freigabe von (Teil-)Sicherheiten nach Wahl Tamoils verpflichtet. Tamoil ist berechtigt, jederzeit die Herausgabe der Tamoil gehörenden Gegenstände zu verlangen, insbesondere die Rechte auf Aussonderung oder Abtretung des Anspruchs auf die Gegenleistung im Insolvenzverfahren geltend zu machen, wenn die Erfüllung der Forderungen Tamoils durch den Kunden gefährdet ist, insbesondere über dessen Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet wird oder sich dessen Vermögensverhältnisse wesentlich verschlechtern. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes sowie Pfändungen der Liefergegenstände durch Tamoil gelten als Rücktritt vom Vertrag. Bei Pfändungen sowie Beschlagnahmungen der Vorbehaltsware oder sonstigen Verfügungen oder Eingriffen Dritter in die Rechte Tamoils hat der Kunde Tamoil unverzüglich zu benachrichtigen und in Abstimmung mit Tamoil alles erforderliche zu tun, um die Gefährdung abzuwenden. Soweit es zum Schutz der Vorbehaltsware angezeigt ist, hat der Kunde auf Verlangen Ansprüche an Tamoil abzutreten. Der Kunde ist zum Ersatz aller Schäden und Kosten einschließlich Gerichts- und Anwaltskosten verpflichtet, die Tamoil durch Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter entstehen.

7. Abrechnung

7.1. Die Lieferung von Kraft- und Schmierstoffen erfolgt zu den zum Zeitpunkt des Warenbezugs ausgezeichneten Preisen der jeweiligen Tankstelle ausschließlich im Namen und für Rechnung der Tamoil. Tamoil wird dabei andere vom Kunden nachgefragten Waren und/oder Dienstleistungen ggf. vor der Auslieferung an den Kunden vom jeweiligen Lieferanten erwerben. Ziffer 2.1. Satz 3 bleibt unberührt. Bereits mit der Unterzeichnung des Kartenantrages ermächtigt der Kunde Tamoil insoweit, ihn an allen Tankstellen und Servicestationen, ausschließlich unter Zugrundelegung dieser Bestimmungen zu beliefern.

7.2. Der Kunde ermächtigt Tamoil die Rechnungsbeträge bei Fälligkeit im SEPA-Firmenlastschrift von einem vom Kunden benannten Geschäftskonto des Kunden einzuziehen.

7.3. Im Falle der Nichteinlösung von SEPA-Firmenlastschriften ist Tamoil berechtigt, neben Gebühren (die sich aus der jeweils gültigen Preisliste ergeben) dem Kunden als Mindestschaden Verzugzinsen in Höhe von 5% p.a. über dem jeweils geltenden Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu berechnen, soweit sich nicht aus den anwendbaren gesetzlichen Vorschriften ein höherer Zinssatz ergibt.

7.4. Aufschläge/Gebühren für administrative Abwicklung, Kreditierung und Risikoübernahme werden nach der jeweils gültigen Preisliste erhoben.

7.5. Der Kunde ist verpflichtet, Veränderungen des Firmensitzes, seiner Bankverbindung, des amtlichen Kennzeichens oder des Fahrernamens des auf der Karte genannten Fahrzeuges unverzüglich in Textform (per Brief, Telefax oder E-Mail) mitzuteilen. Soll oder muss die Tamoil eine neue Karte ausstellen, wird dem Kunden hierfür eine Gebühr, die sich aus der jeweils gültigen Preisliste ergibt, berechnet.

7.6. Dem Kunden bleibt es im Hinblick auf Ziffern 7.3. bis 7.5. unbenommen, betreffend der Gebührenregelungen der Preisliste den Nachweis zu führen, dass die tatsächlich angefallenen Kosten der Tamoil geringer sind oder dass gar keine Kosten entstanden sind.

8. Reklamationen

8.1. Reklamationen sind hinsichtlich der gelieferten Waren und/oder erbrachten Dienstleistungen bezüglich der Qualität der erhaltenen Waren und Dienstleistungen, wenn es sich um offensichtliche Mängel handelt, unverzüglich, und wenn es sich um nicht offensichtliche Mängel handelt, von Unternehmern unverzüglich nach Entdeckung des Mangels und von Verbrauchern innerhalb der gesetzlichen Fristen bei der liefernden Station bzw. dem Lieferanten von Zusatzdienstleistungen geltend zu machen und zwar unter gleichzeitiger Information der Tamoil. Für den Fall, dass keine im Sinne dieser Vorschrift rechtzeitige Mängelrüge bei dem jeweiligen Auslieferer der betreffenden Waren bzw. dem Erbringer der Dienstleistungen erhoben wird, ist die Geltendmachung von Mängeln der Ware oder Dienstleistung ausgeschlossen.

8.2. Reklamationen bezüglich der Erbringung von Leistungen aller Art im Namen und auf Rechnung des jeweiligen Tankstellenbetreibers sind ausschließlich bei der/dem leistenden Tankstelle/Serviceunternehmen geltend zu machen. Etwaige Meinungsverschiedenheiten sind direkt mit dem jeweiligen Verkäufer/Leistungserbringer zu regeln und berühren die Verpflichtung zum Ausgleich der Rechnungen nicht. Tamoil haftet insoweit nicht für die Leistungen der Vertragsunternehmen.

8.3. Die Rechnungen der Tamoil gelten vom Kunden als anerkannt, sofern nicht binnen 4 Wochen nach Rechnungsstellung schriftlich widersprochen wird; gegenüber Verbrauchern gilt dies nur, wenn der Kunde bei Zusendung der Rechnung ausdrücklich auf diese gemäß dieser Vorschrift vereinbarte Wirkung hingewiesen wird, dies jedoch entbindet den Kunden, der Unternehmer ist, ausdrücklich nicht von der Zahlungsverpflichtung.

9. Haftung

9.1. Die eigene Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Mitarbeiter der Tamoil gegenüber dem Kunden wird, außer in den Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht und bei schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit ausgeschlossen. Als Erfüllungsgehilfen im Sinne dieser Bestimmungen gelten auch die jeweiligen Betreiber der Tankstellen und die übrigen Vertragspartner (u. a. Servicecenter), denen sich die Tamoil zur Erfüllung ihrer vertraglichen Verpflichtungen bedient.

9.2. Der Kunde verpflichtet sich, Diebstahl oder sonstige Verluste der Karten unverzüglich der Deutsche Tamoil GmbH, Abt. Kundenkarten, Alsterufer 5, 20354 Hamburg, oder dem ihm von Tamoil benannten Servicecenter in Textform (per Brief, Telefax oder E-Mail) anzuzeigen. Dieses stellt den Kunden von der Haftung für etwaige unberechtigte Verwendung der Karte ab Eingang der Verlustanzeige in Textform frei. Dies gilt nicht, wenn die Karte vom Kunden lediglich zur Löschung gemeldet wurde. In diesem Fall wird davon ausgegangen, dass der Kunde die Karte vernichtet oder an Tamoil zurückgesandt hat. Vor Eingang der Verlustanzeige haftet der Kunde für alle durch die Verwendung der Karte entstandenen Forderungen, auch wenn die Verwendung der Karte unberechtigt erfolgt ist. Die Rechte der Tamoil gegenüber demjenigen, der die Karte unbefugt missbräuchlich verwendet, bleiben unberührt. Für den Fall, dass Tamoil eine neue Karte auszustellen hat, wird dem Kunden hierfür ein Betrag, der sich aus der jeweils gültigen Preisliste ergibt, berechnet. Der Kunde haftet der Tamoil gegenüber auch für alle Schäden, die durch die missbräuchliche Verwendung der von ihm an seine Mitarbeiter oder andere Personen weitergegebenen Karten entstehen.

9.3. Die Karte bleibt Eigentum der Tamoil die berechtigt ist, die ausgegebenen Karten jederzeit bei Verstößen im Sinne der Ziffer 10 Absatz 1 zurückzufordern. Die Rechte aus der Karte sind nicht übertragbar, es sei denn Tamoil stimmt diesem in Textform (per Brief, Telefax oder E-Mail) zu (siehe Ziffer 3.3).

9.4. Dem Kunden und seinen Mitarbeitern ist die weitere Nutzung der Karte untersagt, wenn
- über sein Vermögen ein Insolvenzverfahren beantragt wird oder
- er zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung über seine Vermögensverhältnisse verpflichtet ist oder
- er erkennen kann, dass die Rechnungen bei Fälligkeit nicht ausgeglichen werden können oder
- der ihm zur Verfügung stehende Verfügungsrahmen erschöpft ist.

10. Vertragslaufzeit/Vertragsbeendigung

Die Karte ist während des Bestehens des Vertragsverhältnisses bis zum letzten Tag des auf ihr eingetragenen Verfallmonats gültig. Erneuerungskarten werden ohne Aufforderung übersandt, es sei denn, der Kunde oder Tamoil kündigen das Vertragsverhältnis in Textform (per Brief, Telefax oder E-Mail). Das Vertragsverhältnis kann von beiden Parteien mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende in Textform (per Brief, Telefax oder E-Mail) gekündigt werden. Jede Partei kann jederzeit ohne Einhaltung einer Frist in Textform (per Brief, Telefax oder E-Mail) kündigen, wenn die Kündigung aus wichtigem Grund erfolgt. Die Tamoil kann insbesondere aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist in Textform (per Brief, Telefax oder E-Mail) kündigen, wenn folgende Fälle eintreten: Missbrauch der Karte, vom Kunden zu vertretende Rücklastschrift, Zahlungsverzug und Eintritt von Zahlungsschwierigkeiten (drohender Vermögensverfall), nicht erbrachte Sicherheiten sowie grobe Verstöße gegen die den Kunden unter diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen treffenden Verpflichtungen. Kündigt Tamoil, verliert die Karte mit Beendigung des Vertrages ihre Gültigkeit. Der Kunde ist verpflichtet, ausgegebene Karten unaufgefordert und unverzüglich nach Vertragsbeendigung an die von Tamoil bezeichnete Stelle zurückzusenden. Das gleiche gilt bei Stilllegung oder Verkauf eines Fahrzeuges. Sofern vom Kunden eine Sicherheit gestellt wurde, wird diese spätestens 30 Kalendertage nach Kartenrückgabe unaufgefordert freigegeben, sofern keine offenen Posten mehr bestehen. Tamoil ist im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen zur Aufrechnung befugt. Eine Kaution wird an die Tamoil bekannte Bankverbindung überwiesen, bzw. eine Bürgschaft an die ausstellende Bank zurückgegeben.

11. Sonstiges

11.1. Änderungen und Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen und Preislisten werden durch Benachrichtigung in Textform (per Brief, Telefax oder E-Mail) an den Kunden, gegenüber Verbrauchern unter drucktechnischer Hervorhebung der Änderungen bekanntgegeben. Sie gelten als genehmigt, wenn nicht innerhalb einer Frist von 4 Wochen nach Benachrichtigung ein Widerspruch in Textform (per Brief, Telefax oder E-Mail) erfolgt. In der Mitteilung der Änderung oder Ergänzung wird die Tamoil auf die vorstehend beschriebene Genehmigungswirkung hinweisen.

11.2. Der Kunde wird hiermit gem. § 33 Abs. BDSG darauf hingewiesen, dass im Rahmen dieser Vereinbarung anfallende Daten sowohl bei den einzelnen Tankstellen, Dienstleistungsunternehmen, Tamoil als auch bei Anbietern von Zusatzleistungen, gespeichert werden.

11.3. Tamoil ist berechtigt, gem. §29 Abs. 2 BDSG Auskünfte bei Kreditinstituten, Auskunfteien, Versicherern und Wirtschaftsinformationsdiensten einzuholen. Unabhängig davon werden den Auskunfteien auch Daten aufgrund nicht vertragsgemäßen Verhaltens gemeldet. Diese Meldungen dürfen nach BDSG nur erfolgen, soweit dies zur Wahrung berechtigter Interessen der Tamoil, eines Vertragspartners, der Auskunftei oder der Allgemeinheit erforderlich und dadurch die schutzwürdigen Belange von Kunden nicht beeinträchtigt werden.

11.4. Tamoil wird durch die Antragstellung, in der auf die betreffende Einwilligung noch einmal besonders hingewiesen wird, vom ausfüllenden Kunden ermächtigt, die Daten des Kunden im Rahmen des mycard HEM Flottenkartenprogramms zu verwenden, insbesondere Daten an Dritte zur Antragsabwicklung, Abrechnung, Kartenherausgabe und gegebenenfalls zum Versand von Informationsmaterial zu übermitteln. Tamoil sichert ihrerseits die Einhaltung der Regelung des Bundesdatenschutz- und des Telemediengesetzes zu und wird auch die oben aufgeführten Dritten zur Einhaltung dieser Regelungen auffordern.

11.5. Sollten Teile dieser Geschäftsbedingungen rechtsunwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt.

11.6. Erfüllungsort für die Zahlungen des Kunden ist der Sitz der Tamoil. Ausschließlicher Gerichtsstand ist, soweit Kunde Vollkaufmann ist, der Sitz der Tamoil, im Übrigen gilt der gesetzliche Gerichtsstand. Für die Rechtsbeziehung zwischen Tamoil und dem Kunden gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.


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